Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) sagte zu Beginn der Sitzung, wenn der NÖ Landtag heute einen Auflösungsbeschluss fasse, bleibe der NÖ Landtag aber bis zur Konstituierung des neu gewählten Landtages ohne Einschränkung voll funktionsfähig im Dienst für das Land. Man solle im Wahlkampf einen Wettbewerb der Ideen zulassen. Österreich blicke auf Niederösterreich als das größte Bundesland mit den meisten Wahlberechtigten. Der Wahlkampf solle pointiert sein, dies sei der Wesenszug des Wettbewerbs in einer Demokratie. Aber der Wettstreit solle an der Sache orientiert sein, appellierte er. Man solle die besten Lösungen für die Menschen dieses Landes suchen. Er ersuchte, den Wählerinnen und Wählern vorzuleben, dass man arbeite bis zum Schluss und dass man der Verantwortung gerecht werde, auch in Wahlkampfzeiten.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wahl 2018 – Niederösterreich holt sich sein Land zurück" abgehalten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, schon der Titel der Aktuellen Stunde sage „einiges aus“. Er habe vor 20 Jahren die Arbeit im Landtag aufgenommen, und diese 20 Jahre seien prägend gewesen. Man wolle „das Land zurückgeben“ und „mit positiven Beispielen zeigen, dass es gut ist, wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt“. Es gebe immer mehr Ungerechtigkeiten und die Menschen fragten, warum das Geld bei ihnen nicht ankomme. Er sprach von einer „eiskalten Politik“, die in den vergangenen 20 Jahren beschlossen worden sei. Ziel der Politik seiner Fraktion werde es sein, in einem fairen Wahlkampf aufzuzeigen, wie man Dinge ändern könne. Das erste und wichtigste sei, den Menschen das Gefühl zu geben, dass dieses Bundesland nicht einer Partei gehöre, sondern den Landsleuten. Das Wohnen sei so teuer wie noch nie in diesem Bundesland, sprach er neben der Gesundheit einen weiteren Bereich an.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, der Titel der Aktuellen Stunde erinnere ihn an einen Slogan der AfD in Deutschland. Er glaube, der Titel werde ganz bewusst gesetzt. Eine Aktuelle Stunde solle einen aktuellen Anlass haben und nicht „ewig gestriges mitschwingen lassen“. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wünschten sich vor allem ein Leben in Sicherheit. Bei Sicherheit gehe es nicht nur um Kriminalität, sondern auch um Sicherheit im umfänglichen Sinn: Sicherheit in der Wirtschaft, im Gesundheitsbereich, am Arbeitsmarkt. Zur Sicherheit am Arbeitsmarkt meinte er, seine Fraktion sei davon überzeugt, dass die Aktion 20.000 eine ganz wichtige sei. Es gehe vor allem um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Aktion 20.000 dürfe nicht auslaufen, sondern solle verlängert werden. Ein weiterer Bereich, der den Sozialdemokraten am Herzen liege, sei die Sicherheit im Pflegebereich, und es gehe auch um die Sicherheit bei den Pensionen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, mit dem Titel der Aktuellen Stunde meine man freiheitliche Grundsätze, zu denen man stehe. Er sprach die Bereiche Sicherheit, medizinische Versorgung, Arbeitsmarkt, Bildung, Wohnen, Familien, Pensionen und Pflege an. Man habe in diesen Bereichen „riesige Defizite“. Er kritisierte auch den „Geldfluss für die Asylindustrie“. Man werde dringend im Pflegebereich investieren müssen. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses müsse man mit einem massiven Anstieg beim Bedarf an Pflegeplätzen rechnen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sagte, sie glaube, dass dieses Land „uns allen sehr viel gegeben“ habe. Als Oppositionspolitikern habe sie natürlich eine Fülle von Vorschlägen, was man besser machen könne. Man werde eine fairere Verteilung der Staatseinkünfte brauchen. Lebendige Demokratie lebe von einer Debatte, die zulasse, dass es andere Standpunkte gebe und in der auch Minderheiten gehört werden. Es kämen gewaltige Aufgaben auf alle zu, diese werde man nur gemeinsam lösen und dabei sei es wichtig, dass auch kritische Stimmen – auch wenn sie leise seien – gehört werden. Im Wahlkampf solle man einen fairen Wettbewerb der Ideen zulassen, ein Ringen um Kompromisse sei belebend.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach von einer „Showpolitik der letzten Jahre“, es habe diverse Projekte gegeben, die sehr kritisch im Landtag diskutiert und auch so von der Bevölkerung gesehen worden seien, trotzdem habe man sie mit absoluter Mehrheit durchgezogen. Man müsse sich das Land für die eigenen Landsleute, die dieses mit ihrer Steuerlast finanzierten, wieder zurückholen. Man stehe vor riesigen Herausforderungen, hob Huber vor allem den Gesundheitsbereich, für den sehr viel Steuergeld verwendet werde, das aber nicht beim Patienten ankomme, hervor. Die Grundversorgung dürfe nicht durch Schwerpunktkrankenhäuser gefährdet werden und Ambulanzen müssten dringend entlastet werden, indem man den niedergelassenen Bereich so stärke, dass dieser die erste Adresse für den Patienten sei. Man müsse Arbeitsplätze sicherstellen und auch, dass die Lehre attraktiver werde. Facharbeiter sollten nicht importiert werden, sondern man müsse diese selbst ausbilden, damit die Jugend eine Zukunft habe. Es gebe jede Menge an Maßnahmen, mit denen Niederösterreich vorangehen könne.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde sei „philosophisch“. Er sprach die Teilung im 18. Jahrhundert vom Land ob und unter der Enns an. Ob und unter der Enns hätten nicht einmal eine Schlagkraft von einem Drittel der Bayern, die Idee die Schlagkraft zu kanalisieren, indem man die Bundesländer bündle, sei sinnvoll, empfahl er der FP „kreativ zu sein“ und „nicht immer das Ausländerthema zu spielen“.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) meinte, der Titel der Aktuellen Stunde berge auch eine Frage in sich, nämlich wer berechtigt sei, für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sprechen. In einer Demokratie gebe es keine einzige und allgemeingültige Volksmeinung. Nach der nächsten Landtagswahl solle sich Niederösterreich vielfältiger darstellen, es solle keine absoluten Mehrheiten mehr geben – das sei aber Wählerentscheidung. Von Arbeit, die man leiste, müsse man leben können. Seine Fraktion sei der Meinung, dass in Niederösterreich niemand zurückgelassen werden dürfe. „Miteinander, gemeinsam und solidarisch“ seien keine Schlagworte. Man wolle kein schnelleres Niederösterreich, sondern ein besseres. Digitalisierung und die Auswirkungen der Technologien und Kommunikationskanäle seien etwas wichtiges, man müsse die Chancen vermitteln, auch der älteren Generation.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) sagte, er werde an die Worte des Landtagspräsidenten Hans Penz anschließen. Es sei heuer im April gewesen als die Landeshauptfrau angelobt worden sei und klar gemacht habe, dass sie einen neuen Stil und ein neues Miteinander möchte. Er dankte Klubobmann Klaus Schneeberger dafür, dass er die Gespräche geführt und den Wahltermin gemeinsam festgelegt habe. Jetzt könne man beweisen, dass man nicht nur beim Festlegen des Wahltermins, sondern auch im Wahlkampfstil einen neuen Weg gehe. Es gehe um den Umgangston. Im Nationalratswahlkampf habe es so viel Gegeneinander wie noch nie gegeben. Als Volkspartei Niederösterreich und Wahlkampfmanager sage er ganz klar, dass es kein Dirty Campaigning in diesem Wahlkampf geben werde.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) gab dem Präsidenten in Hinblick auf seine Worte, keine Fundamentalkritik im Rahmen des Wahlkampfs zu leisten, Recht. Wenn es notwendig sei, werde man aber Kritik üben, um Missstände aufzuzeigen, die die Bürger am eigenen Leib spüren müssten. Missstände bedeuteten dabei nicht, dass alles schlecht sei, es bedeute aber auch nicht, dass es keine Fehler gebe. Man werde klar und deutlich aufzeigen, was in diesem Land falsch gemacht worden sei und werde.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) replizierte, dass man durchaus unterschiedlicher Meinung sein könne, er müsse aber einige Punkte klarstellen. Dass sein Vorredner der Landeshauptfrau unterstelle, sie würde österreichische Bräuche hintanhalten, bedeute, er habe nicht mitbekommen, wie sie als Landesrätin im Land agiert habe, denn sie sei es gewesen, die wenn derartige Überlegungen nur im Ansatz aufgekommen seien sofort eingegriffen hätte. Aufgabe der Minderheit sei es Missstände festzustellen und natürlich sei man in dem Land nicht fehlerlos, Missstände gehörten allerdings mit Fakten auf den Tisch. Die Landeshauptfrau habe damals in ihrer Funktion als Innenministerin alles unternommen, um den Flüchtlingsansturm so zu regeln, dass es „noch halbwegs erträglich“ gewesen sei. Man sei in Niederösterreich schon weit, aber es gebe noch Platz nach oben, etwa in der Kinderbetreuung oder beim Breitband.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20171116.doc