Vergütungen nach dem Epidemiegesetz


Nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit sie gemäß §§ 7 oder 17 EpiG abgesondert worden sind (oder eine andere in § 32 Abs. 1 genannte Maßnahme verhängt wurde)und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.

Eine solche Vergütung ist binnen sechs Wochen (im Fall einer Maßnahme aufgrund von SARS-CoV-2 binnen 3 Monaten) vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen, in deren Bereich die Maßnahme getroffen wurde.

Sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, von einer in § 32 Abs 1 Epidemiegesetz 1950 genannten behördlichen Verfügung (z.B. Absonderungsbescheid) betroffen und von der Erbringung ihrer Arbeitsleitung abgehalten, so hat ihnen der Arbeitgeber den gebührenden Vergütungsbetrag an den für die Zahlung des Entgelts im Betrieb üblichen Terminen auszuzahlen.

Die Höhe der Vergütung ist nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu bemessen.

Mit dem Zeitpunkt der Auszahlung hat der Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung dieses Betrages gegenüber dem Bund; der für die Zeit der Erwerbsbehinderung vom Arbeitgeber zu entrichtende Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Zuschlag gemäß § 21 des Bauarbeiterurlaubsgesetzes 1972 wird ebenfalls vom Bund ersetzt.

Wenn die Absonderung wegen SARS-CoV-2 verfügt wurde, muss Ihr Antrag auf Vergütung innerhalb von 3 Monaten vom Tag der Aufhebung der Absonderung bei der Behörde eingelangt sein, in deren Bereich diese Maßnahme getroffen wurde. Wenn Sie innerhalb von 3 Monaten keinen Antrag auf Vergütung stellen, erlischt der Anspruch (§§ 33, 49 Epidemiegesetz 1950).

Bitte verwenden Sie zur Beantragung das folgende Online-Formular. Dies ermöglicht eine automationsunterstützte und damit auch schnellere Bearbeitung.


Sollte Ihnen das Ausfüllen des e-Formulars nicht möglich sein, können Sie sich gerne mittels E-Mail an verguetungen@noel.gv.at oder telefonisch unter 02742 9005 16776 an uns wenden.


Sofern Sie bereits einen formlosen Vergütungsantrag (z.B. per E-Mail) gestellt haben und aufgefordert wurden, diesen Antrag zu verbessern und weitere Informationen zu übermitteln, können Sie dafür folgendes Online-Formular verwenden:


Für selbständig erwerbstätige Personen ist die Entschädigung gemäß § 32 Abs. 4 Epidemiegesetz nach dem vergleichbaren wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen. Der Verdienstentgang entspricht dabei dem Betrag, um den das Zieleinkommen das Ist-Einkommen übersteigt. Nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Entschädigung entnehmen Sie bitte der EpG 1950-Berechnungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 329/2020 (bitte beachten Sie die §§ 5 und 6 Abs. 3 der VO!). 

Der Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges hat gemäß § 6 dieser Verordnung alle im amtlichen Formular vorgesehenen, für die Berechnung des Verdienstentganges maßgeblichen, Daten zu enthalten. Dieses Formular steht auf der Website des Sozialministeriums bereit.

Beispiele für die Berechnung des Verdienstentganges (PDF-Format)

Es wird darauf hingewiesen, dass Sie bei der Berechnung des Ist-Einkommens gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung die im Zusammenhang mit der Antragstellung angefallenen Steuerberater- oder Wirtschaftsprüferkosten bis zum Höchstbetrag von EUR 1.000,00 in Abzug bringen können; dies gilt nicht, wenn ohne diesen Abzug kein positiver Verdienstentgang vorläge! 

Die Richtigkeit der Berechnung nach den §§ 3 und 4 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung ist durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen (§ 6 Abs. 2 der VO). Es wird ferner auf die Erläuterungen für Steuerberater/Wirtschaftsprüfer (Professionisten im Sinne des § 6 Abs. 2 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung) hingewiesen. 

Ihr Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges wegen des Auftretens von SARS-CoV-2 ist binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen. Fristwahrend (also rechtzeitig eingebracht) ist Ihr Antrag nur dann, wenn dieser innerhalb der genannten Frist bei der Behörde einlangt. 

Der Antrag an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann formlos erfolgen (d.h. auch per E-Mail). Dem Antrag sind neben der Angabe Ihrer Bankverbindung sowie des Kennzeichens der behördlichen Verfügung die geforderten Unterlagen (siehe Excel-Sheet/PDF des Sozialministeriums) sowie die Bestätigung über die Richtigkeit gemäß § 6 Abs. 2 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung beizulegen. 



FAQ - häufig gestellte Fragen 

Allgemeines

Ich habe eine allgemeine Frage, die in den FAQ nicht beantwortet wird / eine konkrete Anfrage zu meinem Antrag / habe zusätzliche Unterlagen, die ich nachreichen will. Was soll ich tun?

Für Fragen können Sie sich gerne mittels E-Mail an verguetungen@noel.gv.at oder telefonisch unter 02742 9005 16776 an uns wenden.

Sie haben den Antrag binnen drei Monaten vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme geltend zu machen (§ 49 Epidemiegesetz).

Bitte bringen Sie den Antrag - wenn möglich - über das Online-Erstformular ein. Sie müssen zu Beginn jene Bezirksverwaltungsbehörde auswählen, die die behördliche Verfügung (z.B.: Absonderungsbescheid) erlassen hat.

Sollte ein Antrag schriftlich eingebracht werden, ist der Antrag bei jener Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, die die behördliche Verfügung erlassen hat.

Wenn Sie als Arbeitgeber eine Vergütung für einen ihrer Arbeitnehmer beantragen möchten, finden Sie ein Online-Antragsformular im oberen Bereich dieser Seite unter „Beantragung des Arbeitgebers auf Vergütung für Unselbständige“. Sollten Sie als Arbeitgeber bereits einen formlosen Antrag (z.B. per E-Mail) eingebracht haben und diesen nun ergänzen /verbessern wollen, steht im selben Bereich auch ein eigenes Online-Verbesserungsformular zur Verfügung.

Für selbständig erwerbstätige Personen steht kein eigenes Online-Formular zur Verfügung, der Antrag kann in diesem Fall formlos (z.B. per E-Mail) erfolgen. Welche Informationen und Beilagen dabei mitzusenden sind, finden Sie im oberen Bereich dieser Seite unter „Beantragung für Selbständige und Unternehmungen“.

Grundsätzlich werden im Online-Formular all jene Positionen abgefragt, für die ein Vergütungsanspruch besteht. Sollten Sie der Ansicht sein, dass noch weitere Positionen in Ihrem Fall zu vergüten sind, bitten wir Sie, dass Sie diesbezüglich eine genaue Auflistung erstellen. Diese können Sie in Form eines DOC, PDF oder JPG-Dokuments Ihrem Antrag beifügen.


Antrag für abgesonderte DienstnehmerInnen

Ein/e DienstnehmerIn wurde positiv getestet und mittels Bescheid abgesondert. Sicherheitshalber wurden weitere DienstnehmerInnen nach Hause geschickt. Bescheid erhielten sie keinen. Kann ich eine Vergütung auch für die anderen DienstnehmerInnen beantragen?

Eine Vergütung für den Verdienstentgang ist nur möglich, wenn eine behördliche Verfügung, wie bspw. ein Absonderungsbescheid oder eine Verkehrsbeschränkung, vorliegt und auch kein Homeoffice möglich war. Somit können Sie eine Vergütung nur für jene DienstnehmerInnen beantragen, für die eine entsprechende behördliche Verfügung vorliegt.

Mein/e DienstnehmerIn ist „Reiserückkehrer“ und hat sich aufgrund einer Verordnung des Bundes in selbstüberwachte Heimquarantäne begeben. Bei der Einreise wurde die zugehörige Erklärung unterschrieben. Habe ich Anspruch auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz?

Da sich die Verordnung des Bundes auf § 25 Epidemiegesetz 1950 stützt und § 25 Epidemiegesetz 1950 von keinem der in § 32 Abs. 1 Epidemiegesetz 1950 aufgezählten Tatbeständen umfasst ist, ist eine Vergütung gesetzlich nicht vorgesehen. Das unterschriebene Formular zur selbstüberwachten Heimquarantäne stellt keine behördliche Verfügung dar.

Eine einheitliche Formel gibt es leider nicht. Für die Errechnung des Vergütungsbetrages gilt Folgendes:

Die Vergütung für den Verdienstentgang von Personen, die einem Dienstverhältnis stehen, ist gemäß § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950 nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, zu bemessen (dies gilt für alle DienstnehmerInnen unabhängig davon, welches Arbeits- oder Dienstrecht auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden ist). Als regelmäßiges Entgelt gilt demnach jenes, das den DienstnehmerInnen gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre. Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind gemäß § 32 Abs. 5 Epidemiegesetz 1950 Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen der Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen.

Bei der Berechnung der Vergütung sind die auf den/die DienstnehmerIn anwendbaren kollektivvertraglichen Regelungen zu beachten!

Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Generalkollektivvertrag ArbeiterInnen und Angestellte über den Begriff des Entgelts gemäß § 3 EFZG gültig ab 1.9.1974 als Bestandteil des regelmäßigen Entgelts auch Überstundenpauschalien sowie Leistungen für Überstunden gelten, die aufgrund der Arbeitszeiteinteilung zu erbringen gewesen wären, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre. Hat der/die DienstnehmerIn vor der Arbeitsverhinderung regelmäßig Überstunden geleistet, so sind diese bei der Entgeltbemessung im bisherigen Ausmaß mit zu berücksichtigen, es sei denn, dass sie infolge einer wesentlichen Änderung des Arbeitsanfalles (z. B. wegen Saisonende oder Auslaufens eines Auftrages) nicht oder nur in geringerem Ausmaß zu leisten gewesen wären.

Nach dem Generalkollektivvertrag ArbeiterInnen und Angestellte über den Begriff des Entgelts gemäß § 3 EFZG gültig ab 1.9.1974 sind als Entgelt nicht anzusehen: Aufwandsentschädigungen sowie jene Sachbezüge und sonstigen Leistungen, welche wegen ihres unmittelbaren Zusammenhanges mit der Erbringung der Arbeitsleistung vom Dienstnehmer/ von der Dienstnehmerin während einer Dienstverhinderung gemäß § 2 EFZG nicht in Anspruch genommen werden können. Als derartige Leistungen kommen insbesondere in Betracht: Fehlgeldentschädigungen, soweit sie von der Einkommensteuer befreit sind; ferner Tages- und Nächtigungsgelder, Trennungsgelder, Entfernungszulagen, Fahrtkostenvergütungen, freie oder verbilligte Mahlzeiten oder Getränke, die Beförderung der DienstnehmerInnen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Arbeitgebers sowie der teilweise oder gänzliche Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten der DienstnehmerInnen zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Wie setzt sich der anteilig auf die Zeit der Erwerbsbehinderung entfallende Dienstgeberanteil zusammen?

Nach dem Erlass des BMSGPK bezüglich der „Vollziehung der Berechnung des Verdienstentganges gemäß EpG 1950“, GZ 2020-0.406.069, sind unter dem vom Arbeitgeber zu entrichtenden Dienstgeberanteil lediglich die in § 51 ASVG genannten Beiträge zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung zu verstehen. Daher können andere Beiträge wie zum Beispiel Kommunalabgaben oder die Wohnbauförderung, Arbeitslosenversicherung und Beiträge zur Insolvenzentgeltsicherung, nicht vergütet werden.

Bitte beachten Sie auch die Höchstbemessungsgrundlage, sofern Sie bei Ihren DienstnehmerInnen zur Anwendung kommt.

Soll die Vergütung nach Arbeitstagen oder nach den Tagen der Absonderung berechnet werden?

Die Vergütung ist gemäß § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950 nach dem regelmäßigen Entgelt im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu bemessen und daher ist auch auf den auf Ihre/n DienstnehmerIn anzuwendenden Kollektivvertrag Rücksicht zu nehmen. Das bedeutet, dass Sie dies für Ihre/n DienstnehmerIn selbst prüfen müssen.

Sonderzahlungen sind nur ersatzfähig, wenn sie im Monat der behördlichen Verfügung tatsächlich ausgezahlt wurden. Prämienzahlungen (z.B. für ein Dienstjubiläum oder sonstige Einmalzahlungen) fallen NICHT darunter!

Wurde im Monat der behördlichen Verfügung eine Sonderzahlung ausbezahlt, ist die Höhe des Betrages anteilig nach den von der behördlichen Verfügung umfassten Tagen im Sonderzahlungszeitraum (z.B. quartals- oder halbjährlich), zu errechnen.

Sonderzahlungen, die quartalsmäßig gebühren, sind durch 90 zu teilen und mit der Anzahl der Kalendertage im Absonderungszeitraum des Auszahlungsmonats zu multiplizieren.

Sonderzahlungen, die halbjährlich gebühren, sind durch den Faktor 180 zu teilen und mit der Anzahl der Kalendertage im Absonderungszeitraum des Auszahlungsmonats zu multiplizieren.

Dem Antrag ist der Lohnzettel des Absonderungsmonats bzw. der Absonderungsmonate anzuhängen.

Wir arbeiten die Anträge chronologisch und nach Vollständigkeit ab. Wir sind bemüht, die Anträge so schnell als möglich abzuarbeiten. Wir bitten daher um Ihr Verständnis.

Aus Erfahrung können Anträge, die über das Online-Formular eingebracht wurden, meist zügiger bearbeitet werden.

Auf den gebührenden Vergütungsbetrag sind gemäß § 32 Abs. 5 Epidemiegesetz 1950 Beträge anzurechnen, die dem Vergütungsberechtigten wegen der Erwerbsbehinderung nach sonstigen Vorschriften oder Vereinbarungen sowie aus einer anderweitigen während der Zeit der Erwerbsbehinderung aufgenommenen Erwerbstätigkeit zukommen. Hat Ihr/e Dienstnehmer/in im Absonderungszeitraum einen Teil seiner Arbeit im Homeoffice verrichten können, gebührt für diesen Teil keine Vergütung (war er bspw. 40% im Homeoffice, gebühren nur 60% des Vergütungsbetrages).

Wenn eine Person als Niedrig-Risiko-Kontaktperson (Kategorie II) gilt, kann eine Verkehrsbeschränkung infektionsepidemiologisch gerechtfertigt sein. Als Verkehrsbeschränkung gilt die Fernhaltung von:

  • Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen und Versammlungsorten,
  • Benützung öffentlicher Transportmittel,
  • Beschäftigungen, die einen häufigen Kontakt mit anderen Personen bedingen.

Da sich der betroffene Dienstnehmer somit nicht in Heimquarantäne befindet, ist es ihm grundsätzlich möglich, seiner Arbeit nachzugehen; von einem Verdienstentgang wäre in diesem Fall nicht auszugehen. Ist es aber im konkreten Einzelfall nicht möglich, aufgrund der Verkehrsbeschränkung der Arbeit nachzukommen (weil diese etwa einen häufigen Kontakt mit anderen Personen zwingend erfordert) und entsteht dadurch ein Verdienstentgang, kann ebenfalls eine Vergütung nach § 32 Abs. 3 Epidemiegesetz 1950 beantragt werden. In dem Antrag ist jedoch genau zu begründen, warum es im konkreten Fall aufgrund der Verkehrsbeschränkung nicht möglich war, der Arbeitstätigkeit nachzukommen. Diese Begründung kann z.B. in einem Word-Dokument verfasst werden und als Beilage dem Antrag angehängt werden.

"Ich habe einen Fehler bei der Beantragung des Verdienstentgangs gemacht. Kann ich meine Angaben korrigieren?"

  In diesem Fall können Sie sich mit Ihrer im Online-Antrag angegebenen E-Mail-Adresse an verguetungen@noel.gv.at wenden. Geben Sie bitte die Eingangsnummer Ihres Antrages sowie die Bezeichnung des Antragstellers/Dienstnehmers an und stellen Sie Ihren Antrag richtig.

"Mein Dienstnehmer war länger nicht arbeiten als aus dem Absonderungsbescheid ersichtlich - Was kann ich tun?"

Eine Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von einer in § 32 Abs. 1 EpiG genannten behördlichen Verfügung umfasst ist. Der Zeitraum der behördlichen Verfügung (etwa der Absonderung) geht grundsätzlich aus dem Absonderungs-/Verkehrsbeschränkungsbescheid hervor. Sollte die behördliche Verfügung Ihrer Ansicht nach einen längeren Zeitraum umfassen, bitten wir Sie/den betroffenen Dienstnehmer, mit der für die Absonderung zuständigen BVB Kontakt aufzunehmen und eine entsprechende Bestätigung über den längeren Zeitraum einzuholen.

Ja, es besteht ein Anspruch, sobald der Dienstnehmer behördlich abgesondert war und das Entgelt für den Absonderungszeitraum fortgezahlt wurde. Da aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht kein Krankenstand des Dienstnehmers vorliegt, ist auch laut ÖGK weder eine Abmeldung zu erstatten noch eine Arbeits- und Entgeltbestätigung an die Krankenkassen zu übermitteln. Für den Zeitraum der behördlichen Maßnahme besteht auch kein Anspruch gegenüber den Krankenkassen und es ist daher grundsätzlich keine Meldung vom Dienstgeber an die Sozialversicherung erforderlich.

Es gelten die üblichen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung und Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, sofern keine Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde vorliegt und der Dienstnehmer krankgemeldet ist.


Antrag für Selbständige

Die Beschreibung, was für Ihren Antrag notwendig ist und das relevante Berechnungstool finden Sie im oberen Bereich dieser Seite im Abschnitt „Beantragung für Selbstständige und Unternehmungen“. Hier finden Sie auch ein PDF mit Beispielen für die Berechnung des Verdienstentganges. Bitte schicken Sie dieses ausgefüllt an die Bezirksverwaltungsbehörde, die die behördliche Verfügung (z.B.: Bescheid) erlassen hat.

Kann ich einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter heranziehen? Bekomme ich die Kosten zurück?

Wir weisen darauf hin, dass die Richtigkeit der Berechnung nach den §§ 3 und 4 EpG 1950-Berechnungs-Verordnung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter gemäß § 6 Abs. 2 der Verordnung zu bestätigen ist.

Bei der Berechnung des Ist-Einkommens können sie anfallende Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- oder Bilanzbuchhalterkosten bis zu einem Höchstbetrag von EUR 1.000,-  in Abzug bringen. Dies gilt jedoch nicht, wenn ohne diesen Abzug kein positiver Verdienstentgang vorliegen würde.

Mein Steuerberater/Bilanzbuchhalter/Wirtschaftsprüfer kann meine Umsatzeinbußen konkret anhand des Excel-Tools berechnen. Der vollständige Jahresabschluss für das Jahr 2020 liegt aber noch nicht vor. Kann trotzdem ein konkreter Antrag gestellt werden?

Ja, solange die im Excel-Tool abgefragten Daten bestimmbar sind, kann ein Antrag über eine konkrete Summe gestellt werden. Sollten Unterlagen, die erst mit Ablauf des Jahres vorliegen, erforderlich sein, so bitten wir Sie, das im Erstantrag bekannt zu geben und diese so rasch als möglich nachzureichen.

Alternativ kann auch ein „Blankoantrag“ gestellt werden, um die Frist zu wahren, der den Hinweis enthalten muss, dass um eine Fristerstreckung gebeten wird und die konkrete Berechnung nachgereicht wird.

Es ist zulässig, dass jemand, der seinen Gewinn grundsätzlich nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, nur für die konkrete Ermittlung des Verdienstganges – also die Anwendung der EpG 1950-Berechnungs-Verordnung – sein Einkommen für die relevanten Zeiträume nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt. Die Periodenabgrenzung ist dann jedoch konsequent durchzuführen und muss für die begünstigenden wie auch für die belastenden Elemente gelten.

Nach § 5 EpG-Berechnungs-Verordnung ist periodengerecht zu rechnen und daher auch zu aliquotieren, sofern die Zahlung auf mehrere Monate entfällt.

Ein Umsatzersatz ist entsprechend anzurechnen, wenn ein solcher beantragt wurde. Dieser ist in voller Höhe (monatsbezogen!) anzugeben. Bei einer schlussendlich geringeren Auszahlung kann der Antragsteller eine Wiederaufnahme des Verfahrens erwirken. Ein Fixkostenzuschuss ist ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen.

Anzurechnen sind weiters Vergütungsbeträge für unselbstständige Dienstnehmer, sofern sie in einen der bei der Berechnung relevanten Zeiträume fallen.

Bsp: Eine Ärztin und ihr Ordinationsgehilfe werden gleichzeitig abgesondert; die Ärztin hat bei ihrem Antrag auf Verdienstentgang die Summe anzurechnen, die sie für ihren Dienstnehmer nach § 32 Abs. 3 EpiG fordert. Dies gilt bis zum Zeitpunkt der Erledigung (§ 6 Abs. 3 Berechnungs-Verordnung).

Ihre Kontaktstelle des Landes

Zuständig ist Ihre örtliche Bezirkshauptmannschaft. Klicken Sie hier für eine Liste aller Bezirkshauptmannschaften. Für allgemeine An- und Rückfragen: 
E-Mail: verguetungen@noel.gv.at
Letzte Änderung dieser Seite: 28.5.2021
© 2021 Amt der NÖ Landesregierung