Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2027 und 2028 zusammen. Davor teilte er mit, dass Abgeordneter Rene Zonschits (SP) zum SP-Klubobmann gewählt wurde, er folgt damit auf Hannes Weninger (SP).

Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) berichtete über folgende Tagesordnungspunkte:

• Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich

• Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Landesrat Anton Kasser (VP) eröffnete die Debatte mit seiner Budgetrede über den Voranschlag für die Finanzjahre 2027 und 2028. Er betonte, dass es bei einem Budget nicht nur um Zahlen, Defizite oder Schuldenstände gehe, sondern vor allem um Verantwortung, Prioritäten und „die Kunst des Machbaren“. In Anlehnung an das Bismarck-Zitat „Politik ist die Kunst des Möglichen“ bezeichnete er den Voranschlag als „Budget im Sinne der Kunst des Machbaren“. Es handle sich um kein Budget, mit dem man zufrieden sei, sondern um jenes, das unter den gegebenen Rahmenbedingungen das bestmögliche Ergebnis darstelle. Sobald sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbesserten und wieder mehr finanzieller Spielraum vorhanden sei, werde man weitere Konsolidierungsschritte setzen.

Kasser führte aus, dass die Budgeterstellung unter außergewöhnlich schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgt sei. Langsam steigenden Einnahmen stünden stark steigende Ausgaben gegenüber, weshalb die Budgeterstellung keine Frage von Wunschlisten, sondern von Prioritäten und Verantwortung gewesen sei. Seit seiner Übernahme der Verantwortung für die Landesfinanzen vor rund neun Monaten habe die Landesregierung jede Ausgabe hinterfragt und Einsparungsmöglichkeiten geprüft. Gleichzeitig habe man bewusst entschieden, in zentrale Bereiche wie Gesundheit, Pflege sowie Kinderbetreuung und Bildung weiter zu investieren.

Anhand eines Vergleichs mit einem 100-Euro-Schein erläuterte Kasser die Budgetstruktur. Einnahmen von rund 9,9 Milliarden Euro stünden Auszahlungen von rund 10,5 Milliarden Euro gegenüber. Von jeweils 100 Euro entfielen 27 Euro auf Kinderbetreuung und Bildung, 22 Euro auf Soziales, 19 Euro auf Gesundheit, Rettungswesen und Landeskliniken, 13 Euro auf Verwaltung und Sicherheit sowie sieben Euro auf Verkehr. Weitere Ausgaben beliefen sich auf drei Euro für Wohnbau, 2,5 Euro für Wirtschaft und Dienstleistungen, zwei Euro für Kunst und Kultur, zwei Euro für den Schuldendienst und der Rest für viele andere Bereiche. Die Ausgaben seien nicht deshalb gestiegen, weil neue Leistungen geschaffen worden seien, sondern weil bestehende Leistungen deutlich teurer geworden seien.

Besonders verwies Kasser auf die steigenden Kosten im Gesundheitsbereich. Der medizinische Fortschritt verbessere die Behandlungsmöglichkeiten, verursache aber auch höhere Ausgaben. Mit dem Gesundheitsplan 2040+ setze Niederösterreich auf den Ausbau der ambulanten Versorgung, moderne Versorgungsstrukturen, Spezialisierung und Digitalisierung. Gegenüber 2026 würden die Gesundheitsausgaben 2027 um 227 Millionen Euro und 2028 um 331 Millionen Euro steigen. Insgesamt entspreche dies einer Steigerung von 558 Millionen Euro beziehungsweise 21 Prozent. Auch im Sozialbereich würden die Ausgaben 2027 und 2028 um insgesamt 430 Millionen Euro beziehungsweise knapp 14 Prozent steigen. Aufgrund der älter werdenden Bevölkerung werde man am bestehenden Pflegesystem festhalten und weiterhin in Pflegeangebote investieren.

Im Bereich Bildung und Kinderbetreuung würden die Ausgaben in den Jahren 2027 und 2028 gegenüber 2026 um insgesamt 373 Millionen Euro beziehungsweise rund neun Prozent steigen. Gemeinsam mit den Gemeinden setze Niederösterreich derzeit die größte Ausbauoffensive in der Geschichte der Kinderbetreuung um. Inklusive der Ausgaben der Landesgesundheitsagentur fließe mehr als jeder zweite Euro des Landesbudgets in die Bereiche Gesundheit, Pflege und Soziales.

Zum Sparkurs erklärte Kasser, die Landesregierung halte den Stabilitätspakt „auf Punkt und Beistrich“ ein. Dies bedeute Einsparungen von 380 Millionen Euro. Ohne diese Maßnahmen müsste das Land um weitere 380 Millionen Euro mehr Schulden aufnehmen. Sparen sei notwendig, habe aber dort seine Grenzen, wo den Menschen im Land zu viel zugemutet würde.

Kasser betonte weiters, dass Wohlstand täglich von Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Familienbetrieben, Industrie und Gewerbe, Handwerk und Tourismus, Bäuerinnen und Bauern und allen Menschen, die jeden Tag aufstehen und ihre Arbeit tun, erwirtschaftet werde. Nur mit einer starken Wirtschaft und leistungsbereiten Menschen könne es auch starke öffentliche Haushalte geben.

Man spreche in Österreich gerne von der sozialen Marktwirtschaft. Über das Soziale werde oft gesprochen, über die Marktwirtschaft zumeist zu wenig. Ohne eine funktionierende Marktwirtschaft würde es aber nichts zu verteilen geben und deshalb habe man bei diesem Budget bewusst darauf geachtet, die Wirtschaft in Niederösterreich nicht zusätzlich zu belasten. Man investiere weiterhin in den Standort, halte an der Wirtschaftsstrategie fest und unterstütze Innovation, Forschung, Technologie und Wettbewerbsfähigkeit. Denn jeder investierte Euro in den Wirtschaftsstandort komme vielfach zurück.

Zum Bereich Mobilität sagte Kasser, dass diese eine Frage der Lebensqualität, des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit sei. Man setze Einsparungen im Straßenbereich in Höhe von 40 Millionen Euro um, erhöhe aber gleichzeitig die Mittel für den öffentlichen Verkehr um mehr als 30 Millionen Euro. Weil Pendlerinnen und Pendler ein funktionierendes Angebot bräuchten und Betriebe auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen angewiesen seien. Ein moderner Standort brauche beides: eine funktionierende Straßeninfrastruktur und einen starken öffentlichen Verkehr.

Eine bedeutende Rolle in Niederösterreich spiele die Landwirtschaft, betonte Kasser, dass die Bäuerinnen und Bauern unsere Regionen prägen, die Kulturlandschaft pflegen, Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen und etwas leisten, das in einer zunehmend unsicheren Welt immer wichtiger werde, nämlich das Sichern der Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Mit diesem Budget stehe man an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Dazu, wer glaube, Eigentum stärker besteuern zu müssen, sagte Kasser, dass Höfe nicht irgendein Vermögen, sondern ein unverzichtbarer Teil Niederösterreichs seien.

Wohnen sei eines der zentralen Themen unserer Zeit, betonte Kasser, dass es verlässliche Rahmenbedingungen für den Wohnbau brauche, und diese habe man geschaffen. Erst Ende des vergangenen Jahres habe die Niederösterreichische Landesregierung die neue Wohnbauförderungsrichtlinie beschlossen. Man schaffe weiterhin die Voraussetzungen für leistbaren Wohnraum in Niederösterreich und investiere auch weiterhin in die Sanierung von Wohnungsbestand.

Auch der Kulturbereich leiste mit Einsparungen in Höhe von 23 Millionen Euro seinen Beitrag zum Budget. Man spare nicht nach dem Rasenmäherprinzip, sondern vor allem in der eigenen Struktur. Nicht gekürzt werde dort, wo bereits heute mit viel Ehrenamt, persönlichem Einsatz und oft auch geringen Budgets gearbeitet werde. Deshalb würden kleinere Kulturvereine, Veranstalterinnen und Veranstalter, von Einsparungen ausgenommen bleiben. Größere Institutionen würden hingegen ihren Beitrag leisten – frühzeitig angekündigt und planbar.

Mit diesem Budget habe man Prioritäten gesetzt, Entscheidungen getroffen und dort eingegriffen, wo es notwendig gewesen sei. Sparen sei kein Selbstzweck, Sparen sei ein Instrument, betonte Kasser, dass es darum gehe, öffentliche Finanzen nachhaltig aufzustellen und um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten.

Zum Generationenfonds hielt der Landesrat fest, dass man nicht in das Vermögen des Generationenfonds eingreife und nicht auf das Kapital kommender Generationen zugreife. Man verwende ausschließlich nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Vergangenheit.

Der Landesrat sprach davon, dass die Zahlen eine Realität beschreiben, die derzeit herausfordernd sei. Zum Schuldenstand sagte er, dass dieser bis ins Jahr 2028 auf rund 11,7 Milliarden Euro anwachsen werde und man wisse, dass die Schulden zurückbezahlt werden müssten und jeder Euro Schulden, zukünftige Handlungsspielräume einschränke. Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus zeige, dass alle Bundesländer vor den gleichen Problemen stünden. Niederösterreich budgetiere traditionell vorsichtig und Niederösterreich vollziehe traditionell besser als budgetiert. Das solle auch in Zukunft so bleiben. Budget-Politik bestehe darin, Verantwortung zu übernehmen und darin sehe er seine Aufgabe als Finanzlandesrat.

Kasser bedankte sich bei allen Mitgliedern der Niederösterreichischen Landesregierung, insbesondere bei Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, bei allen Landesbediensteten, insbesondere bei Landesamtsdirektor Werner Trock, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung, die dieses Zahlenwerk erstellt haben und verwalten und ganz besonders bei all jenen Menschen in unserem Land, die täglich aufstehen und ihre Leistungen bringen. Zum Abschluss bedankte sich Kasser bei Budgetdirektor Franz Spazierer, der bald in den wohlverdienten Ruhestand gehen werde. Es sei daher heute sein letztes Budget, das er mit viel Engagement begleitet habe.

Generaldebatte

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Generaldebatte mit den Worten, dass es die nächsten zwei Tage nicht um abstraktes Zahlenwerk, sondern in Zahlen gegossene Lebensrealität der Menschen gehe und bedankte sich gleich zu Beginn bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die das „Radl“ aufrechterhalten. Das Budget zeige, ob man in die Zukunft investiere oder eher in die Vergangenheit, ins System, in die Struktur oder in Schuldenberge. Landesrat Kasser habe vom „Budget des Machbaren“ gesprochen, dabei stelle sich ihr die Frage, was das heiße. Machbar wäre vieles; es wäre machbar zu reformieren, es wäre machbar mehr im System zu sparen. Es wäre so vieles machbar und so dringend notwendig, aber mit dieser schwarz-blauen Landesregierung sei das Budget des Machbaren über weite Strecken das Nichtmachen. Positiv sehe sie, dass Kasser eine verbindliche Persönlichkeit sei, einen sehr realistischen Blick habe und nüchtern sage, mehr sei nicht möglich gewesen. Voranschläge seien schöne Pläne, aber manchmal auch Träume. Es habe im vergangenen Jahr zwei Korrekturen gegeben und die insgesamt drei Voranschläge hätten nichts mit der Realität zu tun gehabt. Das Zeugnis im Bericht des Landesrechnungshofs sei sehr ernüchternd. Sie bemängelte die Wohnbauförderungsdarlehen seien jüngst unter ihrem Wert verkauft worden. Zudem würden jedes Jahr neue Schulden gemacht, wobei mittlerweile die Zehn-Milliarden-Euro-Grenze überschritten worden sei. Zwar werde in einzelnen Bereichen gespart, ein echter Kurswechsel sei jedoch nicht erkennbar. Laut Rechnungshof werde so niemals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden, zudem steuere das Land seine Finanzen nicht ausreichend. Die Landesregierung komme ihren Aufgaben sehenden Auges nicht nach. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer würden eine Verweigerung der finanziellen Realität betreiben. Die Neos sähen sich daher in der Verantwortung, die Landesregierung mit konkreten Vorschlägen „anzutreiben“. So brauche es eine „Ausgabenbremse“ sowie eine umfassende Durchforstung des Fördersystems. Ebenso sprach sie sich für einen „Politikpreisdeckel“ aus, da es der Landesregierung bisher nicht gelungen sei, bei der Parteienförderung einzusparen. Darüber hinaus müsse die Landesverwaltung auf schlankere Beine gestellt werden, außerdem seien strukturelle Veränderungen bei den zahlreichen Landesgesellschaften erforderlich.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, im Budget komme der Begriff „Klima“ überhaupt nicht vor. Es brauche eine klare Prioritätenliste, wobei dem Klimaschutz wesentlich mehr Bedeutung beigemessen werden müsse. Die Bedrohung durch die Klimakrise sei real. Es gehe um mögliche Hochwasserereignisse etc. und deren Auswirkungen auf die Menschen. Viele Menschen könnten aktuell vielfach die erforderlichen Leistungen nicht mehr erbringen, wenn sie etwa aufgrund anhaltender Hitze in der Nacht nicht ausreichend schlafen könnten. Ziel müsse es sein, den CO₂-Ausstoß zu senken. Entsprechende Maßnahmen seien im Budget jedoch nicht erkennbar. Zudem gebe es keine leistbaren Energiepreise, weil Milliardenbeträge für Energieimporte ins Ausland fließen würden. Stattdessen müsse Niederösterreich seine eigenen Potenziale bei Wind- und Sonnenenergie konsequent nutzen. Mit den richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen könne eine noch fairere Gesellschaft geschaffen werden. Viele Menschen hätten noch den Eindruck, dass ihnen in Krisenzeiten eine helfende Hand gereicht werde. Fairness bedeute jedoch auch, die Menschen mitzunehmen, Probleme offen anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Entscheidend sei, die richtigen Prioritäten zu setzen und auf reale Bedrohungen mit konkreten Lösungen für die Bevölkerung zu reagieren, anstatt „Luftschlösser“ zu bauen und in die „Raumfahrt“ zu investieren. Wer heute nicht in Naturschutzmaßnahmen und Schutzbauten investiere, werde in einigen Jahren mit erheblich höheren Kosten konfrontiert sein. Dabei gehe es auch um einen Generationenvertrag, wobei stets der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse. Das Gesundheitswesen sei einer der zentralen Brennpunkte in Niederösterreich, weil in diesem Bereich in der Vergangenheit keine gute Politik gemacht worden sei. Erforderlich seien keine bloßen Reformen, sondern eine grundlegende Transformation. Unabhängig davon, wo jemand in Niederösterreich lebe, müsse jede und jeder Zugang zu einer bestmöglichen und fair verteilten Gesundheitsversorgung haben. Dies könne nur gemeinsam mit den Regionen und den Betroffenen gelingen. Aus diesem Grund hätten die Grünen dem Gesundheitsplan 2040 nicht zugestimmt, auch, weil dieser nicht gemeinsam mit den Menschen erarbeitet worden sei. Generell zur Politik in Österreich meinte Krismer-Huber, die Bundesregierung bringe derzeit gemeinsam wenig voran. Die niederösterreichische Landesregierung schaffe es zumindest, in einzelnen Bereichen gemeinsame Lösungen zu finden, und sei damit derzeit erfolgreicher als die Bundesregierung. Abschließend brachte Krismer-Huber einen Resolutionsantrag ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden solle, den Landtag vierteljährlich über den Vollzug des Landesbudgets zu informieren. Darüber hinaus beantragte sie eine getrennte Abstimmung.

Klubobmann Rene Zonschits (SP) erklärte, es gehe um die finanzielle Zukunft Niederösterreichs. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauche es einen klaren Kompass. Im Mittelpunkt müssten dabei die Menschen stehen, die Verantwortung übernähmen – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Landwirtinnen und Landwirte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Ehrenamtliche sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie würden den Wohlstand schaffen und sich darüber hinaus in Vereinen und Blaulichtorganisationen freiwillig engagieren. Er hielt fest, dass das Budget unter schwierigen Rahmenbedingungen entstanden sei und die Verschuldung weiter ansteigen werde. Umso wichtiger sei die Frage, wie eine nachhaltige Konsolidierung gelingen könne. Doppelgleisigkeiten müssten vermieden und vorhandene Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Besonders im Gesundheitsbereich sei dieser Anspruch von großer Bedeutung. Eine Politik der Mitte müsse die Menschen schützen. Das gelte insbesondere für die Notfallversorgung, die auch im ländlichen Raum sichergestellt werden müsse und einen wesentlichen Bestandteil der Daseinsvorsorge darstelle. Bei drei Bereichen sehe seine Partei wesentlichen Verbesserungsbedarf: Gemeinden, Kindergärten und Wohnbauförderung. Im Bereich der Gemeinden sprach er vom Thema Bäder, die viele Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen stellen. Hier schlage er, eine eigene Landesförderung vor. Für den Bereich Schulen- und Kindergärten forderte er u.a. klimafittes Bauen, denn der Klimawandel sei Realität und die Hitze belaste sowohl Kinder als auch das gesamte Kindergarten- und Schulpersonal. Bei der Wohnbauförderung sprach Zonschits von leistbarem Wohnen, das zu einer der großen Zukunftsfragen der Gesellschaft geworden sei. Alle drei Bereiche verbinde ein gemeinsamer Gedanke, nämlich jene zu stärken, die Verantwortung tragen. Zum vorliegenden Doppelbudget meinte er, man werde dem nicht in allen Punkten zustimmen. Man verkenne nicht die schwierigen Rahmenbedingungen und lehne auch nicht die notwendige Konsolidierung ab, aber man sei überzeugt, dass Niederösterreich mit mehr Transparenz, einer konsequenteren Weiterentwicklung seiner Strukturen und einer noch stärkeren Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Menschen besser aufgestellt wäre.

Klubobmann Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) erklärte, die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes sei ein Grundsatz, der sich durch das gesamte Budget ziehe. Niederösterreich weise einen hohen Schuldenstand auf, würde man den Pakt nicht einhalten, würde das Rating herabgesetzt werden, die Zinsen würden steigen, Spielräume schwinden und Ressourcen für Maßnahmen würden sich reduzieren. Ein weiteres wesentliches Element sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2034. Die Ausgaben- und Schuldendynamik müsse gestoppt werden, so Teufel. Zwei große Posten seien hier der Gesundheits- sowie der Sozialhilfebereich. Mehr als 55 Prozent der Auszahlungen entfielen auf Gesundheit und Soziales. Die Antwort, um diese Dynamik in den Griff zu bekommen, sei der Gesundheitspakt 2040+. Der Klubobmann sprach weiters von der laufenden Optimierung in der Verwaltung. Diese werde im Rahmen der Aufgabenkritik von der Beamtenschaft kontinuierlich weiterentwickelt, denn sparen im System funktioniere nicht über Nacht. Er führte aus, Niederösterreich stehe im Vergleich mit anderen Bundesländern gut da, denn andere würden den Stabilitätspakt nicht einhalten können, Niederösterreich, sei bei der Pro-Kopf-Verschuldung vor einigen Jahren an zweiter Stelle gewesen, heute auf Platz vier. Ein solider Staatshaushalt sei kein Selbstzweck, es gehe darum, das Steuergeld der Landsleute effektiv und effizient einzusetzen – das sei die Grundidee des Budgets. Ursache der Krise sei besonders die finanzielle Situation der Gemeinden und man bringe seit Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr zustande. Das habe mit der schlechten Bundespolitik in den letzten Jahren zu tun. Er sprach von steigender Arbeitslosigkeit, die sich massiv auf das Landesbudget auswirke, aber auch auf die Gemeindefinanzen. Dazu komme die Zuwanderungspolitik mit spürbaren Auswirkungen auf das Landesbudget in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales. Seinen Dank richtete der Klubobmann an alle Beamtinnen und Beamten, die sich mit der Erstellung des Doppelbudgets beschäftigt haben. Das vorliegende Doppelbudget zeige den klaren Plan und das konkrete Ziel, solide, sorgfältig und sparsam zu arbeiten.

Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) zählte Investitionsbereiche des Doppelbudgets auf und unterstrich, man gehe damit weiter den „Niederösterreich-Weg“ und halte gleichzeitig als erstes Bundesland die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes ein. Das sei keine Selbstverständlichkeit, bedankte er sich bei der Regierungsmannschaft und vor allem beim Team des Finanzlandesrats Kasser, denn das Doppelbudget schaffe Planungssicherheit. Das vorliegende Budget sei ein Dämpfen der Ausgaben mit Augenmaß und Vernunft. Man spare nicht bei der Gesundheitsversorgung, nicht bei der Kinderbetreuung und nicht im Sozialbereich. Niederösterreich bleibe soziale Modellregion, aber nicht für jene, die keinen Beitrag leisten wollen, obwohl sie könnten, und auch nicht für jene, die mit einer „Vollkasko-Mentalität“ nach Niederösterreich kommen. Es sei ein Land, das sich um seine Leistungsträgerinnen und Leistungsträger kümmere, nannte er u.a. Familien, Seniorinnen und Senioren, Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch Mitarbeitende im Gesundheitsbereich. Entscheidend für den Wohlstand sei eine funktionierende Wirtschaft, führte Hackl aus. Mit 120.000 Unternehmen sei man in Niederösterreich breit aufgestellt. Die Stärke liege aber nicht nur in großen Unternehmen und Technopolen, sondern vor allem auch in den Regionen, in den KMUs und den kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben. Mit dem Voranschlag wolle man Unternehmen und Betriebe weiter stärken und stehe als Land für Stabilität und Verlässlichkeit trotz Spardruck. Darum weise das Doppelbudget rund 170 Millionen Förderung in diesem Bereich auf. Mehr als 50 Millionen Euro werde man zudem allein in die Freiwilligen Feuerwehren investieren, denn mehr als 105.000 Feuerwehrleute stünden beispielhaft für die Ehrenamtlichen und Freiwilligen in Niederösterreich. Das Doppelbudget markiere auch das Finale der Kindergartenoffensive – ein Kraftakt von Land und Gemeinden, um wohnortnahe Kinderbetreuung zu gewährleisten. Das Arbeitsübereinkommen mit der FP werde auf Punkt und Beistrich umgesetzt, man liege sogar vor dem Zeitplan. Mit der ohne Not vom Zaun gebrochenen Diskussion über das Rettungswesen stelle die SP Partei- vor Landesinteressen.

In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden Vorlagen, Berichte und Anträge eingebracht.

Die weitere Berichterstattung über die Debatte des NÖ Landesvoranschlages 2027/28 findet man unter https://noe-landtag.gv.at/sitzungen/XX/2026-07-01 

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Finanzlandesrat Anton Kasser “ bezeichnete den Voranschlag als „Budget im Sinne der Kunst des Machbaren“.© NLK PfeifferDownload (0.5Mb)

Finanzlandesrat Anton Kasser “ bezeichnete den Voranschlag als „Budget im Sinne der Kunst des Machbaren“.

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