Unter dem Titel „Niederösterreich zuerst – Der neue Weg in der Asylpolitik“ zogen LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Asyllandesrat Martin Antauer im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz über die seit der Regierungsbildung am 23. März 2023 gesetzten Maßnahmen in der niederösterreichischen Asylpolitik. Gleichzeitig gaben sie einen Ausblick auf weitere geplante Schritte und die künftige Ausrichtung.

Am Tag der Regierungserklärung habe man den Landsleuten seitens der Freiheitlichen versprochen, „das Asylchaos zu beenden und die Sicherheit für die Niederösterreicher wiederherzustellen“, sagte Landbauer eingangs. Als ersten Schritt habe Niederösterreich als erstes Bundesland die Bargeldleistungen für Asylwerber durch Sachleistungen ersetzt, so der LH-Stellvertreter.

Mit der Umstellung auf die Sachleistungskarte habe man „die Magnetwirkung abstellen“ wollen. „Ziel ist, den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und ein klares Signal gegen den Zuzug in das heimische Sozialsystem zu setzen. Damit schützen wir unser Heimatland und unsere Steuerzahler“, unterstrich Landbauer. Dass Sachleistungen weit weniger attraktiv seien als Bargeld, zeige der massive Rückgang der Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung in Niederösterreich. „Bereits im ersten Jahr nach der Umstellung ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung um 40 Prozent zurückgegangen, heute – mehr als zwei Jahre danach – liegt der Rückgang bei 75 Prozent“, führte Landbauer aus.

Als zweiten wesentlichen Schritt nannte der LH-Stellvertreter die Einführung einer zusätzlichen Meldepflicht. „Asylwerber müssen einmal im Monat kurzfristig und unangekündigt bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vorstellig werden. Wer zu diesem Kontrolltermin nicht erscheint, fällt aus der Grundversorgung“, erklärte er. Damit habe man ein weiteres Instrument geschaffen, um die Einhaltung der Vorgaben konsequent zu kontrollieren.

Als weitere Maßnahmen verwies Landbauer auf die Einführung von Verhaltensregeln und einer verschärften Hausordnung für Asylwerber sowie auf die Schließung von Asylheimen in Niederösterreich.

Auf diese Schließungen ging Landesrat Martin Antauer im Detail ein. Im Jahr 2016 habe es in Niederösterreich noch rund 700 Asylheime gegeben. Seit 2018 liege das Asylressort in freiheitlicher Hand. Bis Ende Dezember 2023 sei die Zahl der Asylunterkünfte auf 420 reduziert worden. „Mitte des Jahres waren es noch rund 360 Heime. Im Spätsommer des heurigen Jahres haben wir dann eine Evaluierung angekündigt und seitdem weitere elf Heime geschlossen. Weitere 53 folgen bis Jahresende“, erklärte Antauer.

Das bedeute, dass in Niederösterreich allein im Zeitraum von Ende August bis 31. Dezember 2026 fast 18 Prozent der Asylheime geschlossen würden – und damit nahezu jede fünfte Unterkunft. Als Beispiele nannte er vier Heime im Bezirk Gmünd, insgesamt acht in der Stadt und im Bezirk St. Pölten, sechs im Bezirk Gänserndorf, drei im Bezirk Wiener Neustadt, acht im Bezirk Mistelbach sowie jeweils fünf in den Bezirken Baden und Scheibbs. Die Betreiber würden rechtzeitig über die Schließungen informiert und die Bewohner in andere Unterkünfte verlegt, erläuterte der Landesrat.

„Der Standort Niederösterreich soll für die Asylindustrie und für illegale Migration so unattraktiv wie möglich sein“, betonte Antauer abschließend. Man werde alles daransetzen, Niederösterreich zu einem sicheren Bundesland zu machen – insbesondere für Familien, Pensionisten, Frauen und Kinder. Dafür werde man „alle Werkzeuge, die uns im gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stehen, voll ausnützen“, unterstrich der Asyllandesrat.

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LH-Stellvertreter Udo Landbauer (li.) und Asyllandesrat Martin Antauer. © NLK BurchhartDownload (1.3Mb)

LH-Stellvertreter Udo Landbauer (li.) und Asyllandesrat Martin Antauer.

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