Das Klima- und Energieprogramm für die Umsetzungsperiode 2021 bis 2025 stand heute, Dienstag, im Zentrum einer Pressekonferenz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf im NÖ Landhaus.
„Beim Thema Klimaschutz handeln wir in Niederösterreich nach dem Grundsatz ‚Klima konkret – tun, was ein Land tun kann‘“, sagte die Landeshauptfrau und nannte konkrete Beispiele. „Niederösterreich ist beim Klimabündnis mit aktuell 427 Mitgliedsgemeinden Europameister. Seit 2015 deckt Niederösterreich seinen Strombedarf zu 100 Prozent durch erneuerbare Energie ab. 2019 folgte das Ölheizungsverbot im Neubau; auch hier ist Niederösterreich Vorreiter und setzte als erstes Bundesland diesen Schritt. Das letzte Kohlekraftwerk Niederösterreichs in Dürnrohr ist ebenfalls 2019 geschlossen worden. Vor zwei Jahren haben wir auch die 1. NÖ Jugendklimakonferenz gestartet und im Vorjahr mit dem Sonnenkraftwerk Niederösterreich das größte Photovoltaik-Bürgerbeteiligungsprojekt Europas ins Leben gerufen.“ Die konkreten Ziele für eine saubere, erneuerbare und nachhaltige Energiezukunft habe man im NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 festgeschrieben. „Nämlich die Treibhausemissionen um 36 Prozent zu reduzieren, die Stromerzeugung durch Photovoltaik zu verzehnfachen und die Leistung aus Windkraft zu verdoppeln. Darüber hinaus sollen 10.000 sogenannte Green-Jobs geschaffen werden“, so Mikl-Leitner.
Das Klima- und Energieprogramm für die Umsetzungsperiode 2021 bis 2025 - es handelt sich um das erste von zwei geplanten Programmen, um die landesweiten Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen - bündelt 353 blau-gelbe Energie-Maßnahmen. „Mit Hilfe von Innovationen, Förderungen, nachhaltiger Beschaffung, gesetzlichen Vorgaben und Bewusstseinsbildung setzen wir neue Maßstäbe zum Schutz unseres Klimas“, betonte die Landeshauptfrau. Ziel sei es, die gesamte Landesverwaltung bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen. Alle Landesgebäude sollen bis zum Jahr 2025 ölfrei beheizt und dort, wo es möglich ist, Gasheizungen durch erneuerbare Nahwärme ersetzt werden. Neben der Ausstattung der Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen soll mit Hilfe von Beschattungs- und Begrünungs-Maßnahmen auch im Sommer ein angenehmes Klima geschaffen werden. Emissionsfrei betriebene Fahrzeuge sollen beim Landesfuhrpark ab dem Jahr 2022 Standard sein - aktuell sind es 20 Prozent e-PKW - und ab dem Jahr 2027 soll es – mit Ausnahmen von Einsatz- und Sonderfahrzeuge - keine PKW mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Auch der Ausbau der e-Ladeinfrastruktur bei allen Landesstellen werde vorangetrieben.
Ebenso werde in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Mit dem Verkehrsministerium wurden knapp vor Weihnachten insgesamt 1,35 Milliarden Euro in den Ausbau der Bahninfrastruktur im Wein- und Waldviertel vereinbart. Auch flexible Mobilitätsangebote wie zum Beispiel Anrufsammeltaxis, Rufbusse oder Car-Sharing werden weiter forcieren, ebenso wird die digitale Vernetzung dieser Angebote weiter verbessert. Darüber hinaus werden Gemeinden bei der Errichtung von Rad-Schnellwegen mit bis zu 80 Prozent der Kosten unterstützt. Allein im vergangenen Jahr habe es über 1.000 Förderberatungen bei den Gemeinden für klimaschonende Maßnahmen gegeben. Mikl-Leitner: „Es gibt kaum einen Bereich, wo keine klimaschützenden Maßnahmen gesetzt werden können.“
„Mit einer klimaneutralen Landesverwaltung und Vorzeigeprojekten in den Gemeinden wollen wir Vorbild im Land und in den Gemeinden sein“, betonte LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf. Die Mobilitätswende soll durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und durch neue Radwege im ganzen Land geschafft werden. Darüber hinaus soll die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigt und wo es geht Energie eingespart werden.
„Was wir für unsere Energiewende allerdings brauchen, ist das Erneuerbaren Ausbau Gesetz des Bundes, das die Fördermodalitäten für Wind, Wasser, Sonnenkraft und Biomasse regelt“, so Pernkopf, der zuversichtlich ist, dass Mitte Februar die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. „Die rasche Umsetzung des Erneuerbaren Ausbau Gesetz werde laut Pernkopf sofort Investitionen von 550 Millionen Euro und sauberen Strom für 425.000 Haushalte in Niederösterreich bringen. „Das wäre auch ein enormer Schub für die heimische Wirtschaft und Green Jobs.“
Große Bedeutung in Sachen Energieeffizienz habe in Niederösterreich auch der Wohnbau. „Jährlich fließen 680 Millionen Euro in den ökologischen Wohnbau. Damit werden 5.500 Wohneinheiten energieeffizient errichtet oder saniert“, so LH-Stellvertreter Pernkopf. Für die rund 90.000 bestehenden Ölheizungen in Niederösterreich soll es einen langfristigen und transparenten Ausstiegsplan geben. Pernkopf: „Seit 2017 sind in Niederösterreich 4.500 Hektar Wald aufgeforstet worden, was rund zehn Prozent der Fläche Wiens und 10 Millionen Bäumen entspricht.“
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Pressekonferenz zum Klima- und Energieprogramm 2021 – 2025 mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf
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