„Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, an dem uns endlich klar werden muss: Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, im Zuge des Europa-Forums Wachau, das mit dem heutigen Tag zu Ende geht.

Das Europa-Forum Wachau sei „seit 30 Jahren eine Plattform für den europäischen Dialog“, wo es darum gehe, „ehrlich zu diskutieren und einen echten Dialog zu führen“, auch wenn man in manchen Fragen andere Positionen einnehme. So vertrete sie etwa beim Thema Neutralität einen anderen Standpunkt als der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der heute als Gastredner beim Europa-Forum aufgetreten ist. „Die militärische Neutralität ist ein wesentlicher Teil der DNA dieser Republik. Aber wir sind nicht neutral in unseren Überzeugungen, Haltungen und Werten. Unsere Neutralität bedeutet nicht, dass wir uns zurückziehen oder zurücklehnen. Sie bedeutet, dass wir Verantwortung übernehmen.“

Aktuell sei es „das Gebot der Stunde, die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur neu zu denken“, denn Europa stehe vor den größten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit Jahrzehnten, sagte die Landeshauptfrau in ihrer Rede. Man erlebe gerade „eine Welt, in der nicht mehr die Stärke des Rechts gilt – sondern das Unrecht des Stärkeren“. Daher genüge es nicht mehr, „dass Europa mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger Haltungsnoten auf der Weltbühne verteilt“, denn es gehe „um die zentrale Erkenntnis, dass Frieden und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich sind“, so Mikl-Leitner.

„Die Frage ist längst nicht mehr, ob Europa sicherheitspolitisch stärker werden muss“, sondern „nur noch, wie schnell und entschlossen wir diesen Weg gehen“, betonte sie. Auf diesem Weg gebe es „vier wichtige Wegmarken“, hielt sie in diesem Zusammenhang fest.

Erstens brauche es „Wehrhaftigkeit statt Naivität“, denn: „Europa muss verstehen, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, Frieden ist eine Leistung“, so die Landeshauptfrau: „Und Europa muss wieder bereit sein, diese Leistung zu erbringen“. Naivität sei hier „völlig fehl am Platz“, das gelte auch für die aktuelle Wehrpflicht-Debatte. „Wenn ich mir in den letzten Wochen die Beiträge mancher anhöre, dann frage ich mich schon: Was muss in der Welt noch alles passieren, damit wir endlich aus unserem sicherheitspolitischen Traum aufwachen?“ Mikl-Leitner weiters: „Die rasche Reform der Wehrpflicht ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Wir brauchen kein teures Berufsheer. Wir brauchen keinen NATO-Beitritt durch die Hintertür. Wir brauchen eine längere Wehrpflicht und eine starke Miliz, um die Bevölkerung und unsere Neutralität auch in Zukunft schützen zu können“.

Als zweite Wegmarke nannte die Landeshauptfrau: „Sicherheit beginnt bei der kritischen Infrastruktur“. Sicherheit müsse heute umfassend gedacht werden, etwa in der Energie, in der Versorgung oder in der technologischen Souveränität. „Abhängigkeiten sind ein Sicherheitsrisiko, und dieses Risiko können wir uns nicht mehr leisten“, forderte sie auch eine Bewegung „vom Green Deal zum Energy Deal“, denn es brauche „eine kombinierte Strategie aus Dekarbonisierung und unabhängiger Energieversorgung und keine neue Abhängigkeit, die lediglich die fossile durch eine andere ersetzt“.

„Sicherheit kann auch ein Wachstumsmotor sein“, hielt Mikl-Leitner drittens fest. Sicherheit sei „nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Chance“, und daher forderte sie: „Wenn Europa aufrüstet, muss auch Europas Wirtschaft davon profitieren“. Sie forderte daher ein „neues, patriotisches Vergaberecht“, auch regionale Wertschöpfung und strategische Autonomie müssten berücksichtigt werden.

Nur wer wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig sei, werde auch geopolitisch ernst genommen, nannte die Landeshauptfrau einen vierten Punkt: „Europa muss vom Spielfeldrand wieder ins Zentrum rücken“. Europa müsse „wieder zum Spielmacher werden“, und auch „bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen – für seine Sicherheit, für seine Interessen, für unsere gemeinsamen Werte.“ Die Menschen in Europa „wollen ein starkes, geeintes Europa in der Welt“, zeigte sie sich überzeugt: „Sie wollen keinen Rückzug und keine Abschottung. Sie wollen ein Europa, das schützt, gestaltet und Verantwortung übernimmt.“

In der aktuellen Situation müsse man „vorangehen und handeln“, so die Landeshauptfrau abschließend: „Vorangehen und handeln, das heißt mehr Verantwortung für die eigenen Sicherheit übernehmen, Europa zu einem echten Schutzschild zu machen, für Frieden und Freiheit, für unseren Wohlstand und unserer Werte. Und wenn wir diesen Weg gehen, dann wird Europa bestehen. Mehr noch: Europa wird stärker sein als je zuvor.“

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Rede auf der Kaiserstiege im Stift Göttweig.© NLK KhittlDownload (1.2Mb)

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Rede auf der Kaiserstiege im Stift Göttweig.

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Anders Fogh Rasmussen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Christian Stocker (v.l.n.r.)© NLK KhittlDownload (1.6Mb)

Anders Fogh Rasmussen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Christian Stocker (v.l.n.r.)

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Abt Patrick Schröder, Anders Fogh Rasmussen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Christian Stocker, der albanische Innenminister Besfort Lamallari und Europa Forum Wachau Präsident Michael Linhart (v.l.n.r.)© NLK KhittlDownload (1.2Mb)

Abt Patrick Schröder, Anders Fogh Rasmussen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Christian Stocker, der albanische Innenminister Besfort Lamallari und Europa Forum Wachau Präsident Michael Linhart (v.l.n.r.)

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