Abfallbehandlungsanlagen – Wechsel des Inhabers oder der Inhaberin

Der Wechsel des Inhabers oder der Inhaberin einer ortsfesten oder mobilen Abfallbehandlungsanlage muss der zuständigen Stelle vom neuen Inhaber oder von der neuen Inhaberin der Anlage gemeldet werden.

Hinweis: Durch den Wechsel des Inhabers oder der Inhaberin einer Abfallbehandlungsanlage wird die Wirksamkeit der Anlagengenehmigung nicht berührt.

die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

• als Anlagenbehörde: der Landeshauptmann
  
  

• Meldung
• Gegenzeichnung des vormaligen Inhabers oder der vormaligen Inhaberin der Behandlungsanlage
  
  

Die Kosten richten einerseits nach dem Gebührengesetz 1957 mit Ermäßigungsmöglichkeit bei Einbringung auf elektronischem Wege unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) sowie andererseits nach den Bestimmungen im V. Teil des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 in Verbindung mit hierauf gründenden Gesetzen und Verordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

§ 64 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)