Verfahren gemäß § 359b Gewerbeordnung 1994 (vereinfachtes Verfahren ohne mündlicher Verhandlung) ( Einsichtnahme bis zum 04.12.2024 )

Frau Çolak Ceylan hat am 08.08.2024 um gewerbebehördliche Genehmigung durch
Errichtung und Betrieb einer Pizzeria insbesondere durch die Errichtung eines Geschäftslokals mit einer betrieblich genutzten Fläche von 57,7 m² mit 8 Verabreichungsplätzen, mit den Betriebszeiten Montag bis Sonntag von 11:00 Uhr bis 21:00 Uhr, im Standort 3233 Kilb, Marktplatz 17, KG Kilb, GrstNr. 1271, GEDESAG Kilb VII
Lokal 1, Gemeinde Kilb, angesucht. Am 08.11.2024 wurde das Projekt dahingehend abgeändert, dass an der nordöstlichen Außenwand die projektierte Abluftanlage um ca. 4 Meter in Richtung Süden versetzt wird.

Hinweis:

Die Projektunterlagen liegen zwei Wochen ab Erhalt bzw. Aushang dieser
Kundmachung an der Amtstafel bei der Bezirkshauptmannschaft Melk zur
Einsichtnahme auf.

Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen
einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.

Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die
eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten
Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen
und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß
§ 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser
Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO
1994).

Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung
erlangen. Der Schutz ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor
Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen.
Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens
überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

Rechtsgrundlagen
§ 359b der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994

Hinweis

Bitte beachten Sie

• Nachbarn können innerhalb dieser Frist während der Amtsstunden in die Unterlagen einsehen und von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen.
• Nach Ablauf dieser Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderliche Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2, sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen; dieser Bescheid gilt als Genehmigungsbescheid für diese Anlage (§ 359 b Abs. 1 GewO 1994).
• Nachbarn können in diesem Betriebsanlagenverfahren keine Parteistellung erlangen. Der Schutz Ihrer Interessen (Gesundheitsschutz, Schutz vor Belästigungen) in diesem Verfahren obliegt der Behörde von Amts wegen. Hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen des vereinfachten Verfahrens überhaupt vorliegen, besteht jedoch eine beschränkte Parteistellung.

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