Ein Gemeindeunterstützungspaket in der Höhe von 35 Millionen Euro präsentierten heute, Mittwoch, Landesrat Ludwig Schleritzko, Landesrat Sven Hergovich, Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Andreas Kollross, NÖ GVV Präsident und Hannes Böck, Landesobmann vom Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter NÖ im Landhaus in St. Pölten. „Mit unserem Gesundheitsplan 2040+ legen wir den Grundstein dafür, dass der so genannte NÖKAS-Beitrag – einer der größten finanziellen Brocken für unsere Gemeinden – langfristig gedämpft werden kann. Es wird Jahre dauern, bis diese strukturellen Veränderungen in den Gemeinde-Budgets spürbar werden“, sagte Landesrat Ludwig Schleritzko und: „Mit dem 35-Millionen-Unterstützungspaket wird unseren Gemeinden kurzfristig Luft verschafft, damit die Gemeinden wichtige Investitionen auf kommunaler Ebene vornehmen können und budgetärer Druck herausgenommen wird.“

Landesrat Sven Hergovich meinte, es sei ein großes Anliegen, die Gemeinden noch stärker zu unterstützen: „Wir wissen, dass die Gemeinden in einer sehr schwierigen finanziellen Lage sind, die Umlagen steigen, hingegen stagnieren die Ertragsanteile. Wir haben dieses Paket auf den Weg gebracht, weil wir wissen, dass die Gemeinden das Rückgrat unseres Landes sind und dass in den Gemeinden wichtige Aufgaben erfüllt werden müssen.“ Laut Hergovich erfolge die Auszahlung und Verteilung der Gemeindezuschüsse je nach Umlagenhöhe, die erste Tranche von sieben Millionen Euro werde noch heuer im Oktober ausgezahlt, jeweils im Jänner 2026 und 2027 folgen weitere 14 Millionen Euro.

Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, betonte, man habe schon vor eineinhalb Jahren Reformen in diesen Bereichen gefordert, in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung hätten die Gemeinden derzeit große Kostensteigerungen: „Wir wissen in den Gemeinden auch in schwierigen Zeiten, dass wir vor allem dann auch Steuerverantwortung haben. Uns ist klar, dass wir Sparmaßnahmen in schwierigen Zeiten machen müssen.“ Das Paket sei eine wichtige Hilfe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Andreas Kollross, NÖ GVV Präsident, ergänzte, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nichts für die finanzielle Situation können, die sie gerade vorfänden: „Die Gemeinden sind nach meinem Verständnis die wichtigste Einheit, aber gleichzeitig auch diejenige, die am meisten auf Hilfe angewiesen ist. Denn Gemeinden können sich nicht selbstständig aus ihrer finanziellen Situation befreien.“ Das Paket sei nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten, sagte Kollross weiter und: „Die Gemeinden sind die größten öffentlichen Investoren, vor allem in der regionalen Wirtschaft.“

Hannes Böck, Landesobmann vom Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter NÖ, sagte, die größten Herausforderungen der Gemeinden seien die steigenden Ausgaben, Umlagen, aber auch der NÖKAS-Beitrag: „Mit diesem Gemeindeunterstützungspaket setzen wir ein Zeichen der Entlastung. Besonders die Frühauszahlungen im Jänner 2026 und 2027 tragen dazu bei, dass die Gemeinden ein Stück finanziell abgesichert werden und dass Planungssicherheit bei den Gemeinden gegeben ist.“

Das Gemeindeunterstützungspaket wird nach dem Schlüssel verteilt, dem der NÖKAS-Beitrag zugrunde liegt. Das Geld fließt in das Budget der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

Nähere Informationen beim Büro LR Schleritzko, Pressesprecher Jan Teubl, MSc (WU), Telefon 0676/812 12345, E-Mail jan.teubl@noel.gv.at, sowie beim Büro LR Hergovich unter 0650/4919830, Daniel Steinlechner, E-mail daniel.steinlechner@spoe.at.

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35 Millionen Euro bis 2027 für Gemeinden: Hannes Böck, Landesobmann vom Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter NÖ, Landesrat Sven Hergovich, Landesrat Ludwig Schleritzko, Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Andreas Kollross, NÖ GVV Präsident.© NLK FilzwieserDownload (1.8Mb)

35 Millionen Euro bis 2027 für Gemeinden: Hannes Böck, Landesobmann vom Verband Freiheitlicher und Unabhängiger Gemeindevertreter NÖ, Landesrat Sven Hergovich, Landesrat Ludwig Schleritzko, Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Andreas Kollross, NÖ GVV Präsident.

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