Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner konnte am heutigen Dienstagmorgen in Krems die Innenminister der deutschsprachigen Länder begrüßen. Auf Einladung des österreichischen Innenministers Gerhard Karner nehmen die Innenminister aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg sowie die Innenministerin aus Deutschland am zweitägigen Treffen teil.

Die Landeshauptfrau, in den Jahren 2011 bis 2016 auch selbst fünf Jahre lang Innenministerin, sagte den hochrangigen Gästen zunächst „ein herzliches Willkommen in Niederösterreich und damit in einer der schönsten und sichersten Regionen der Welt“. In ihren Begrüßungsworten verwies sie auf die aktuellen, globalen Herausforderungen und Krisen, von den Kriegen in der Ukraine und in Israel bis hin zu den Herausforderungen in den Themenfeldern KI und Cyber Security oder auch durch die Politik von Donald Trump. „In sehr herausfordernden Zeiten wächst auch in den sichersten Regionen der Welt das Gefühl der Unsicherheit. Die Menschen machen sich Sorgen um die Sicherheit, und hier braucht es Antworten auf europäischer Ebene, aber auch auf Ebene der Nationalstaaten und Regionen.“

„In Niederösterreich tun wir, was ein Land tun kann“, verwies Mikl-Leitner etwa auf den Aktionsplan gegen den radikalen Islam, der u. a. bereits in Kindergarten und Schule ansetze. Es sei unabdingbar, „dass unsere Gesetze, unsere Werte und unsere Art zu leben akzeptiert werden“, betonte sie, und bedankte sich in diesem Zusammenhang auch für die Beschlüsse auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Bundesregierung: „Aber es braucht noch mehr: Und daher freue ich mich, wenn von Krems aus ein klares Signal nach Brüssel geschickt wird, dass wir ein effizientes und schlagkräftiges Rückkehrsystem brauchen, das diesen Namen auch verdient. Nur mit diesem Instrument können wir den Menschen, die illegal und ungebeten zu uns gekommen sind, auch eine klare Botschaft mit auf dem Weg geben: Wer keinen Beitrag zu unserer Gesellschaft leistet, wer sich nicht an unsere Spielregeln hält, der muss das Land auch wieder verlassen.“

Der heutige Tag sei bereits der zweite Tag der Beratungen, erläuterte Bundesminister Gerhard Karner, auf dessen Einladung das Treffen stattfindet, das Programm: „Gestern haben wir uns intensiv mit dem Thema illegale Migration beschäftigt, heute wird das Thema Extremismus und Terrorismus im Zentrum stehen.“ Neben Karner nehmen an der Tagung weiters teil: Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland, Leon Gloden, Minister für innere Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Beat Jans, Minister für Justiz und Polizei der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Hubert Büchel, Minister für Inneres, Wirtschaft und Sport des Fürstentums Liechtenstein.